Die Novellierung der 17. BImSchV
Die Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen regelt die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen und wurde am 16.02.2024 novelliert. Mit den Änderungen wurden die luftseitigen Anforderungen der BVT-Schlussfolgerung für die Abfallverbrennung vom 12.11.2019 umgesetzt.
Die Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen regelt die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen und wurde am 16.02.2024 novelliert. Mit den Änderungen wurden die luftseitigen Anforderungen der BVT-Schlussfolgerung für die Abfallverbrennung vom 12.11.2019 umgesetzt.
Wesentliche Inhalte der erfolgten Novelle sind Folgende:
- verpflichtende Einführung eines Umweltmanagementsystems für alle Abfallverbrennungsanlagen, die eine IE-Anlagen sind,
- verpflichtende Untersuchung auf radioaktive Inhaltsstoffe der Abfallanlieferungen (hiervon ausgenommen sind Klärschlammverbrennungsanlagen)
- Absenkung von Emissionsgrenzwerten für NOx, SOx, HF, HCl, Hg, Schwermetalle, PCDD/F,
- Keine Ausnahme mehr für bestehende Abfallverbrennungsanlagen oder bestehende Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung
≤ 50 MW von den Jahresmittelwerten nach § 10 (für Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von ≤ 50 MW erst ab 04.12.2028), - Senkung des Emissionsgrenzwertes Jahresmittelwert für Quecksilberverbindungen für Abfallverbrennungsanlagen von 0,01 auf
0,005 mg Hg/m³, - Pflicht zur Messung von Gesamtstaub, Gesamt-C und PCDD/F im Anfahrbetrieb,
- Verträglichkeitsprüfung von flüssigen oder gasförmigen gefährlichen Abfällen,
- Mindestanforderungen für die Energieeffizienz von Anlagen, die eine IE-Anlagen sind.
Die Anforderungen der Novelle gelten grundsätzlich für bestehende IE-Anlagen ab dem 04.12.2023 und für bestehende Nicht-IE-Anlagen ab dem 04.12.2025. Die Anforderungen aus zur Radioaktivitätsmessung, zur Einführung eines Umweltmanagementsystems, zum Jahresmittelwert sowie zur Energieeffizienz gelten für bestehende IE-Anlagen ebenfalls erst ab dem 04.12.2025.
Gerne stehen wir Ihnen bei Fragen zu den Änderungen zur Verfügung. Sprechen Sie uns an!
