Interdisziplinäre Beratung mit Verantwortung

Ein Partner für alle Fragen rund um Umwelt und Arbeit

Die BfU AG ist ein unabhängiger Dienstleister für Industrieunternehmen und begleitet ihre Kunden seit fünf Jahrzehnten in rechtssichere Verhältnisse.

Unsere Leistungen reichen von betrieblichem Umweltschutz und Arbeitssicherheit über Brand- und Explosionsschutz bis hin zu Anlagen- und Produktsicherheit sowie Managementsystemen.

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Lärmquellen systematisch erfassen

Das Thema Lärm spielt im Arbeitsschutz (LärmVibrationsArbSchV) eine große Rolle und umfasst weit mehr als die Beratung über einen geeigneten Gehörschutz. Lärm kann nachhaltig negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Beschäftigten haben. Um daher wirksame Schutzmaßnahmen zu treffen ist es wichtig, Lärmbelastungen systematisch zu erfassen und zu bewerten.

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Neue Chemikalien-Klimaschutzverordnung: Warum Betreiber jetzt handeln sollten

Seit dem 17. April 2026 gilt in Deutschland die neue Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV). Mit der Neufassung wurde die bisherige Verordnung an die Anforderungen der europäischen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 angepasst sowie bestehende Regelungen hierzu neu geordnet und ergänzt. Die Verordnung erweitert unter anderem die Sachkundeanforderungen auf Tätigkeiten mit alternativen Kältemitteln wie Propan, Kohlendioxid (CO2) oder Ammoniak.

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Schädlingsbekämpfung im Wandel – Neue gesetzliche Vorgaben für Rodentizide

Stress, Termindruck, ständige Erreichbarkeit: Psychische Belastung gehört unabhängig von Branche oder Betriebsgröße zum Arbeitsalltag. Die Fehlzeiten aufgrund psychischer Belastungen sind seit dem Jahr 2000 um mehr als 150 Prozent gestiegen. Für Unternehmen wird das Thema damit zu einer Aufgabe, die sich nicht länger ignorieren lässt.

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Psychische Belastung am Arbeitsplatz: Eine Herausforderung für jeden Betrieb

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Hitze am Arbeitsplatz: Eine schweißtreibende Herausforderung

Die zunehmenden Hitzewellen infolge des Klimawandels stellen Unternehmen vor neue Herausforderungen, auch im Arbeitsschutz. Überhitzte Arbeitsräume und steigende Gesundheitsrisiken für […]

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Mehr Herstellerverantwortung für Textilhersteller – Änderung zur Richtlinie (EU) 2025/ 1892 vom 10. September 2025 der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle –

Im Jahr 2023 fielen in Deutschland pro Person durchschnittlich knapp zwei Kilogramm Textilabfälle an. Laut des Statistischen Bundesamts stieg die […]

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Neuer Referentenentwurf des Energieeffizienzgesetzes veröffentlicht

Der neue Referentenentwurf bringt gegenüber der vorherigen Version einige Änderungen mit sich. Hier einige Eckpunkte: Der Referentenentwurf setzt stärker auf […]

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Aktuelle Informationen zum Industriestrompreis

Der Industriestrompreis ist eine befristete Strompreisentlastung. Ziel des Industriestrom-preises ist es, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Hersteller zu stärken, Standort-verlagerungen zu verhindern […]

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Neue DIN EN ISO 14001: 2026 veröffentlicht

Die überarbeitete Norm ist am 15.04.2026 veröffentlicht worden und ersetzt die ISO 14001:2015 einschließlich der im Jahr 2024 publizierten Ergänzung zum Klimawandel.

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Abbau von Sicherheitsbeauftragten durch das Bürokratieentlastungsgesetz

Am 26.03.2026 hat der Bundestag mit dem BEG V unter anderem Änderungen beim Schwellenwert zur Verpflichtung der Bestellung von Sicherheitsbeauftragten beschlossen. Das Gesetz beinhaltet eine Änderung § 22 SGB VII, wodurch eine Vielzahl an Sicherheitsbeauftragten in den Unternehmen abgeschafft werden könnten.

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Die neue IED-Mantelverordnung & 45. BImSchV

Die regulatorische Landschaft für Industrieanlagen in Deutschland steht vor einem massiven Umbruch. Die Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1785 (IED-Novelle) in nationales Recht ist in vollem Gange, sorgt jedoch für erhebliche politische Diskussionen. Als Ihr Partner für Umweltrecht fassen wir die aktuellen Entwicklungen für Sie zusammen.

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Anforderungen an Rechenzentren aus brandschutz- und wasserrechtlicher Sicht

Rechenzentren bilden den Grundbaustein für das Funktionieren der digitalen Gesellschaft. Deshalb ist es umso wichtiger, dass für ein ausreichendes Sicherheitskonzept in Rechenzentren gesorgt ist. Besonders im Fokus stehen dabei Brandschutz- sowie Umweltschutzanforderungen an Rechenzentren.

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Leitfaden und FAQs zur neuen Verpackungsverordnung von der EU-Kommission veröffentlicht

Für die im August 2026 in Kraft tretende Verpackungsverordnung hat die EU-Kommission einen Leitfaden (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_26_664) vorgelegt. Dieser befindet sich bis Übersetzung in mehrere Amtssprachen und abschließenden förmlichen Annahme noch im Entwurf. Hierin werden z.B. noch unklare Begriffe wie Erzeuger und Hersteller näher erläutert.

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Sichere Verwendung von Lasereinrichtungen in der Praxis

In der heutigen Arbeitswelt kommen in vielen Arbeitsbereichen moderne Lasereinrichtungen zur Anwendung. Hierzu zählen z.B. Bereich in Industrie, Technik, Medizin und Wissenschaft. Laserstrahlung kann aufgrund seiner Wärmewirkung schwere Schäden an Augen und Haut verursachen. Zum Schutz der Beschäftigten müssen daher angemessene Schutzmaßnahmen für den sicheren Umgang berücksichtigt werden.

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EU stellt Mikroplastik in den Fokus: Neue Vorgaben für Kunststoffgranulat

Mit der Verordnung (EU) 2025/2365 hat die Europäische Union einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Umweltverschmutzung durch Mikroplastik unternommen. Kunststoffgranulat zählt zu den größten Quellen unbeabsichtigt freigesetzten Mikroplastiks in der EU. Ursache sind vor allem Verluste bei Produktion, Verarbeitung, Lagerung und Transport.

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Neues zum Energierecht

Bereits während der „Ampel“-Regierung sollte das Energierecht, insbesondere das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) und das Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) novelliert werden. Die Gesetzesänderungen sind nunmehr für 2026 geplant und es liegt ein erster Referentenentwurf vor. Inhaltlich können sich somit noch Änderungen ergeben, dennoch möchten wir Sie bereits über absehbare Neuerungen informieren.

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Neues zur IE-Richtlinie

Wir haben Sie bereits über die zu erwartenden Neuerungen durch die Änderungen an der Richtlinie 2010/75/EU (Industrieemissions-Richtlinie), insbesondere mit Blick auf die verpflichtende Einführung von Umweltmanagementsystemen und Transformationsplänen informiert. Nun liegt ein neuer Referentenentwurf für die Umsetzung in nationales Recht vor, welcher auch die Änderungen der Omnibus-Maßnahmenpakete zum Bürokratieabbau berücksichtigt (hier konkret: Umwelt-Omnibus Paket VIII).

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EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL): Erweiterte Herstellerverantwortung insbesondere für Hersteller von Arzneimitteln und Kosmetika

Die EU-Kommunalabwasserrichtlinie regelt die Sammlung, Behandlung und Einleitung von kommunalem Abwasser innerhalb der Europäischen Union mit dem Ziel, Gewässer und Umwelt vor Schäden durch unzureichend behandeltes Abwasser zu schützen.

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Erstmalige Berichtspflicht nicht verpassen: „Microplastic Reporting“ bei der ECHA für die Herstellung und industrielle Anwendung von Kunststoffgranulat, – flocken und -pulver läuft noch bis 31.05.2026

Das Inverkehrbringen von Kunststoffgranulat, -flocken und -pulver, sogenannte synthetische Polymermikropartikel (SPM), wurde mit Änderung der REACH-Verordnung im Oktober 2023 Beschränkungen nach Anhang XVII Eintrag 78 unterworfen.

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Brandgefahren im Betrieb erkennen und erfolgreich managen

Die mögliche Entstehung von Bränden wird auch heutzutage noch häufig unterschätzt. Kommt es jedoch zu einem größeren Brandereignis, so hat dies nicht selten erhebliche Konsequenzen für den Fortbetrieb bzw. eine zügige Wiederaufnahme der Geschäfte.

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Wann kann auf AGW-Messungen verzichtet werden?

Grenzwerte für Arbeitsplatzbelastungen (AGW) sind ein zentrales Instrument im Arbeitsschutz, um Risiken durch Gefahrstoffe zu bewerten und zu kontrollieren. Doch nicht immer ist eine aufwändige AGW-Messung erforderlich oder die beste Lösung. Je nach Stoff, Tätigkeit und Arbeitsumgebung können auch andere Wege zum sicheren Nachweis geringfügiger Expositionen führen.

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Endspurt TA Luft 2021: Ist Ihre Anlage bereit für die Frist 12/2026?

Beim Thema Immissionsschutz denken viele zuerst an Schornsteine. Doch die TA Luft 2021 (Nr. 5.2.6) nimmt verstärkt die „versteckten“ Quellen in den Fokus: Diffuse Emissionen, die beim Lagern, Umfüllen, Fördern und Verarbeiten flüssiger organischer Stoffe entstehen.

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Rückbau & Recycling von Windenergieanlagen: Was Betreiber, Hersteller und Recycler jetzt wissen müssen

Da in den kommenden Jahren zahlreiche Windenergieanlagen ihr technischen oder wirtschaftlichen Lebensende erreichen, gewinnt der rechtskonforme Rückbau zunehmend an Bedeutung. Nachfolgend fassen wir die wichtigsten aktuellen Punkte zusammen.

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Änderung der CSRD-Richtlinie (Corporate Sustainability Reporting Directive) – Neue Schwellenwerte für die Anwendung (Stand Februar 2026)

Mit der Richtlinie 2026/470 werden die CSRD-Richtlinie für die Nachhaltigkeitsberichterstattung und CSDDD für Sorgfaltspflichten von Unternehmen entscheidend geändert. Für die meisten Unternehmen dürfte die Veränderung der Schwellwerte für die Berichtspflicht von Nachhaltigkeitsberichten bzw. Anwendbarkeit der Richtlinie für Sorgfaltspflichten von Bedeutung sein.

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Die novellierte TRGS 430 – Isocyanate – Gefährdungsbeurteilung und Schutzmaßnahmen

Die novellierte TRGS 430 „Isocyanate – Gefährdungsbeurteilung und Schutzmaßnahmen“ stellt einen zentralen Schritt dar, um den Arbeitsschutz beim Umgang mit Isocyanaten an den aktuellen Stand von Wissenschaft, Technik und EU‑Recht anzupassen. Isocyanate werden.

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Ausbildung und Fortbildung von Sicherheitsbeauftragten gemäß SGB VII §22 (DGUV-Vorschrift 1 und DGUV-R 001)

Gemäß Sozialgesetzbuch VII muss in Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten mindestens ein Sicherheitsbeauftragter bestellt werden. Wie viele Sicherheitsbeauftragte genau zu bestellen sind, hängt von der Anzahl der Beschäftigten, den bestehenden Unfallgefahren sowie der Nähe (räumlich, zeitlich und fachlich) der Sicherheitsbeauftragten zu den Beschäftigten ab.

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Psychische Gesundheit im Unternehmen – Ihr Schlüssel für nachhaltigen Erfolg

Psychische Belastungen am Arbeitsplatz sind längst kein Randthema mehr. Sie wirken sich direkt auf Fehlzeiten, Motivation und die Leistungsfähigkeit Ihrer Mitarbeitenden und damit auf den Erfolg Ihres Unternehmens aus. Seit 2013 ist die Berücksichtigung psychischer Faktoren in der Gefährdungsbeurteilung gesetzlich vorgeschrieben. Doch wer nur die Pflicht erfüllt, verschenkt Chancen.

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Vortragsunterlagen: Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

Am 29.01.2026 hat unser Kollege Stefan Hüsemann beim Regierungspräsidium Gießen einen Vortrag zum Thema Beschleunigung von Genehmigungsverfahren gehalten.

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Lärm sichtbar machen – Moderne Akustiklösungen der BfU Dr. Poppe AG

„Lärm ist nicht nur hörbar – er lässt sich heute sichtbar machen.“

Wir führen Schallmessungen nach aktuellen Normen durch und ermitteln präzise Emissions- und Immissionspegel als verlässliche Grundlage für Ihre Planungen. Darüber hinaus erstellen wir rechtskonforme Lärmgutachten für Genehmigungsverfahren, Gewerbeanlagen und Maschineninstallationen und begleiten Sie sicher durch behördliche Prozesse.

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Solarenergie 2026 – neue Pflichten und Chancen für Unternehmen

Mit dem Jahreswechsel rücken für Unternehmen wichtige Entwicklungen rund um die Nutzung von Solarenergie auf Dachflächen in den Fokus. Die regulatorischen Anforderungen steigen und gleichzeitig eröffnen sich neue wirtschaftliche Chancen.

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Beschleunigung des Ausbaus von klimaneutraler Wärmeversorgung

Um das nach § 2 Abs. 1 des Wärmeplanungsgesetzes gestellte Ziel, den Anteil von Wärme aus erneuerbaren Energien und/oder aus unvermeidbarer Abwärme soweit zu erhöhen, dass ab dem 1. Januar 2030 im bundesweiten Mittel 50 % an der jährlichen Nettowärmeerzeugung in Wärmenetzen erreichen zu können, wurde am 22. Dezember 2025 das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuches und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom Bundestag beschlossen.

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Neufassung der DGUV Vorschrift 2: Auswirkungen auf Tätigkeiten mit Biostoffen

Die zum 1. Januar 2026 überarbeitete DGUV Vorschrift 2 bringt umfassende Änderungen für die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung. Ziel ist eine modernere, stärker risikoorientierte Betreuung, die den tatsächlichen Gefährdungen im Unternehmen entspricht.

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Unterstützung im Bereich Explosionsschutz

Setzen Sie in Ihrem Betrieb brennbare Flüssigkeiten und Gase ein oder fallen im Rahmen Ihrer Tätigkeiten Stäube brennbarer Feststoffe an, müssen Sie sich Gedanken über den Explosionsschutz machen.

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Reminder zur grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen

Mit Durchführungsverordnung 2025/1290 zur Abfallverbringungsverordnung 2024/1157 wurde das zentrale System zur elektronischen Übermittlung und zum Austausch von Verbringungs- Dokumenten sowie weitere technische und organisatorische Anforderungen an das zentrale System geregelt.

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EU-Verordnung zur Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulaten

Freisetzungen von Kunststoffgranulate stellen die drittgrößte Quelle unbeabsichtigt in die Umwelt freigesetzten Mikroplastiks in der Europäischen Union dar und sind auf eine unsachgemäße Handhabung auf allen Stufen der Lieferkette von Kunststoffgranulat zurückzuführen, darunter Produktion, einschließlich Recycling, Herstellung von Ausgangschargen, Mischung , Umwandlung, Verarbeitung,  Vertrieb, Beförderung (auch auf dem Seeweg) und andere logistische Vorgänge, Lagerung, Verpackung und Reinigung von Kunststoffgranulatbehältern und -tanks.

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Revision der DIN EN ISO 14001

Die internationale Norm für Umweltmanagementsysteme, die DIN EN ISO 14000, wird derzeit überarbeitet. Die Veröffentlichung der revidierten Norm wird im Frühjahr 2026 erwartet und ersetzt die derzeit gültige Version 14001:2015. Die Revision war erforderlich, um die Anforderungen an die wachsenden ökologischen Herausforderungen, regulatorische Anforderungen sowie Bedürfnisse der Wirtschaft anzupassen. Des Weiteren sollen Aspekte des Klimawandels integriert und die Harmonisierung mit anderen Normen für Managementsysteme fortgesetzt werden.

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Wasserrecht: Änderung der Wassergefährdungsklasse von Lithiumbromid

Bei Lithiumbromid (LiBr) handelt es sich um das Lithiumsalz der Bromwasserstoffsäure. In der Industrie wird es im Wesentlichen in wässriger Lösung als Absorptionsmittel für Kältemaschinen (z.B. in Klimaanlagen, Adsorptionskälteanlagen) eingesetzt. Weitere Verwendungszwecke sind Löten (als Flussmittel) oder in Batterien (als Elekotrolyt in bestimmten Lithium-Batterien).

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Jährliche Berichtspflichten

Berichtspflicht nach E-PRTR-Verordnung (Frist: 30. April 2026):

Ab sofort ist es für Betreiber möglich die Berichterstattung für Ihren PRTR/GFA-Bericht für das Berichtsjahr 2025 über BUBE-Online vorzunehmen und den Bericht abzugeben. Der Termin für die Berichtsabgabe ist der 30. April 2026. In Ausnahmefällen und nach Antrag bei Ihrer zuständigen Genehmigungsbehörde ist eine Fristverlängerung bis 31. Mai 2026 möglich.

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Wollten Sie schon immer mal Lärm sichtbar machen?

In vielen Unternehmen sind Emissionen aus lärmintensiven Prozessen und Tätigkeiten heutzutage an der Tagesordnung. Lärm ist ein Arbeitsschutzthema und auch ein Nachbarschaftsthema.

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Praxisgerechte Umsetzung von Managementsystemen – Wir unterstützen Sie dabei

Viele Unternehmen haben bereits Managementsysteme nach ISO 14001, ISO 9001 oder ISO 50001 eingeführt oder planen deren Implementierung – häufig als Bestandteil eines integrierten Systems. Doch zwischen der formalen Einführung und der gelebten Anwendung im Unternehmensalltag besteht oft eine Lücke: Wie kann ein Managementsystem wirklich effizient, nachvollziehbar und nachhaltig wirken?

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Geplante Vereinfachungen im europäischen Umweltrecht

Gemäß Mitteilung der Europäischen Kommission vom 10.12.2025 sind umfangreiche Vereinfachungen im europäischen Umweltrecht geplant. Diese Vereinfachungen betreffen unter anderem die geplante Einführung von Umweltmanagementsystemen und Transformationsplänen für Betreibern von IED-Anlagen. So plant die EU-Kommission die geplante Einführung von Umweltmanagementsystemen gemäß der IED-Richtlinie um 3 Jahre zu verschieben. Die Anforderung, das Betreiber von IED-Anlagen Transformationspläne erstellen müssen, soll ersatzlos entfallen.

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Compliance – wachsende Bedeutung für Unternehmen

Dem Nachweis der Einhaltung der bindenden Verpflichtungen der Unternehmen kommt zunehmend eine immer größere Bedeutung zu.

Dabei werden die Einhaltung und Umsetzung von Rechtsvorschriften teilweise bis ins Detail geprüft.

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Neuigkeiten zur 11. BImSchV

Hiermit möchten wir Sie darüber informieren, dass die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) im Herbst 2025 auf ihrer 153. Sitzung beschlossen hat, die Berichtspflichten gemäß 11. BImSchV für das Berichtsjahr 2024 auszusetzen. Eine Abgabe der Emissionserklärung für das Berichtsjahr 2024 ist daher nicht mehr erforderlich.

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Der neue BVES-Leitfaden für Lithium-Ionen-Großspeicher

Großspeicher sind das Rückgrat der Energiewende – und sie wachsen rasant. Systeme mit über 1 GWh sind heute keine Vision mehr, sondern Realität. Mit der neuen 3. Auflage des BVES-Sicherheitsleitfadens gibt es jetzt klarere Regeln für Planung, Genehmigung und Betrieb.

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Beschaffung und Abnahme von Maschinen

Bereits im Juni 2023 wurde die neue EU-Maschinenordnung (EU) 2023/1230 veröffentlicht. Sie ersetzt die bisherige Maschinenrichtlinie 2006/42/EG und gilt ab dem 20.01.2027. Maschinen, die bis zu diesem Datum erstmals auf dem Markt bereitgestellt werden, sind entsprechend der alten Richtlinie zu behandeln.

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Verfallsdatum bei Sicherheitssteuerungen bei Maschinen?

Maschinenhersteller müssen sicherheitsbezogene Teile von Steuerungen nach der EN ISO 13849-1:2015 auslegen. Zu den sicherheitsbezogenen Teilen zählen u.a. Zwei-Hand-Bediengeräte, Verriegelungseinrichtungen, Relais, Schütze, Positionsschalter, Zustimmeinrichtungen oder Lichtschranken. Ziel ist die Auswahl von geeigneten Sicherheitssteuerungen in Abhängigkeit der nach DIN EN ISO 12100 ermittelten Gefährdungen und damit einhergehenden Risiken.

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Photovoltaik-Anlagen sicher betreiben – die aktualisierte VdS 3145 im Überblick

Im Juni 2025 wurde der überarbeitete Leitfaden VdS 3145 „Photovoltaikanlagen“ veröffentlicht. Er fasst die Erfahrungen der Schadenverhütung zur Auswahl, Planung, Errichtung und zum Betrieb netzgekoppelter PV-Anlagen zusammen und zielt darauf ab, Betriebsunterbrechungen und Sachschäden zu vermeiden bzw. zu minimieren.

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Vereinfachte Nachhaltigkeitsberichterstattung nach dem VSME-Standard

Auch wenn es vor dem Hintergrund der Verschiebung der Einführung der Nachhaltigkeitsberichtserstattung sowie geplanten Änderungen (Verkleinerung des Kreises betroffener Unternehmen, Reduktion der Datenpunkte) etwas ruhiger um das Thema geworden ist, gehen aktuelle Entwicklungen in eine pragmatischere Richtung.

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Neue ASR A5.1: Mehr Sicherheit für Arbeitsplätze im Freien und in offenen Arbeitsstätten

Mit der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A5.1 wurden die Vorgaben für Arbeitsplätze im Freien und in nicht allseits umschlossenen Arbeitsstätten konkretisiert. Ziel ist es, den Schutz der Beschäftigten vor Witterungseinflüssen, klimatischen Belastungen und besonderen Gefahren zu verbessern.

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Neuerungen bei Informationspflichten zu Mikroplastik (SPM) – was Unternehmen jetzt wissen müssen

Mit der Verordnung (EU) 2023/2055 zur Beschränkung synthetischer Polymermikropartikel (SPM, umgangssprachlich Mikroplastik) ergeben sich neue Pflichten für Unternehmen, welche synthetische Polymermikropartikel herstellen und verwenden oder gezielt in ihren Produkten einsetzen.

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Änderungen DGUV V2

Vor knapp einem Jahr, am 28.11.2024, wurde der neue Mustertext der DGUV V2 (Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie Fachkräfte für Arbeitssicherheit) von der Mitgliederversammlung der DGUV beschlossen und wird seit 2025 nach und nach von den einzelnen Berufsgenossenschaften in die jeweiligen Fassungen aufgenommen. So ist beispielsweise die neue Vorschrift der BGHM zum 01.04.2025 in Kraft getreten und die der BGHW zum 01.07.2025.

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Runderlass zum Hochwasserschutz von Abwasseranlagen

Am 6. August 2024 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung den „Runderlass über Anforderungen zum Hochwasserschutz und der Starkregenvorsorge bei Abwasseranlagen (Hochwasserschutz-Abwasseranlagen)“ veröffentlicht.

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Qualifikation Ihrer Mitarbeiter im sicheren Umgang mit Schadstoffen in Gebäuden und technischen Anlagen, z.B. Asbest, PCB etc.

Nebenbetriebe, die im Rahmen des Facility Managements für Gebäude, Werkstätten und Maschinen zuständig sind, tragen eine besondere Verantwortung. Sie sind für die Instandhaltung zuständig, führen kleinere Reparaturen durch und sorgen für den sicheren Betrieb der Infrastruktur. Gerade bei älteren Gebäuden oder Anlagen kann der Kontakt mit Schadstoffen wie z.B. asbesthaltigen Materialien dabei nicht ausgeschlossen werden.

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Wasserrecht: Betrieb von Kunststofftanks, die älter als 30 Jahre sind

Kunststofftanks (z.B. aus Polyethylen (PE)) werden in der Industrie für die Lagerung einer Vielzahl an wassergefährdenden Stoffen in Anlagen gemäß der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) eingesetzt. Im privaten Bereich werden derartige Tanks für die Lagerung von Heizöl genutzt. Insbesondere im Bereich der Heizöllagerung steht – im industriellen wie auch im privaten Bereich – oftmals der Weiterbetrieb einer in die Jahre gekommenen Anlage bestehend aus Kunststofftanks zur Diskussion.

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Großbatteriespeicheranlagen – Herausforderungen im Wasserrecht

Im Rahmen der Errichtung von Photovoltaikanlagen oder in Umspannwerken wird oftmals die Möglichkeit der Energiezwischenspeicherung genutzt. Zu diesem Zweck kommen Batteriespeicheranlagen – in der Regel auf Lithium-Ionen Basis – zum Einsatz.

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Prüfpflichten gemäß 42. BImSchV

Als Betreiber einer Verdunstungskühlanlage, eines Kühlturms oder eines Nassabscheiders sind Sie nach der 42. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (42. BImSchV) verpflichtet, Ihre Anlage regelmäßig durch einen zugelassenen Sachverständigen überprüfen zu lassen.

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Novellierung der Lösungsmittelverordnung (31. BImSchV) in 2024 – Höhere Anforderungen an die Erstellung von Lösungsmittelbilanzen –

Die Novellierung der Lösungsmittelverordnung (31. BImSchV), die bereits im Januar 2024 erfolgt ist, hatte im Wesentlichen auch das Ziel, die Anforderungen an den Stand der Technik bei bestimmten Anlagen nach der Industrieemissionsrichtlinie (IED-Anlagen) anzupassen (BVT-Schlussfolgerungen nach Durchführungsverordnung 2020/2009 für IE-Anlagen zur Behandlung von Oberflächen unter Verwendung organischer Lösungsmittel).

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Tankstellen für paraffinischen Dieselkraftstoff (HVO)

Hydrogenated oder Hydrotreated Vegetable Oils (HVO) sind paraffinische Dieselkraftstoffe nach DIN EN 15940. Sie sind nahezu frei von Aromaten und Schwefelbestandteilen und vollständig mit mineralischen Dieselkraftstoffen mischbar. Da die HVO aus Pflanzenölen oder tierischen Fetten hergestellt werden und damit nicht aus fossilen Ressourcen stammen, werden HVO als erneuerbare Brennstoffe betrachtet.

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Neuregelung im Verpackungsrecht: Die EU-Verpackungsverordnung 2025 (PPWR) im Überblick

Am 22. Januar 2025 wurde die neue Verpackungsverordnung (EU) 2025/40 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Diese sogenannte Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) ist am 11. Februar 2025 in Kraft getreten. Sie ersetzt die bisherige Verpackungsrichtlinie 94/62/EG und gilt ab dem 12. August 2026 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten – mit gestaffelten Übergangsfristen für verschiedene Regelungsbereiche.

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Strafandrohung bei der Verwendung C9-C14-PFCA-haltiger Feuerlöschschäume nach dem 04. Juli 2025

Am 04. Juli diesen Jahres enden wichtige Übergangsfristen für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Feuerlöschschäumen, die bestimmte Stoffe aus der Gruppe der per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (per-and polyfluoroalkyl substances, PFAS) enthalten. Dies betrifft PFOA, ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen und C9-C14-PFCA und C-9-C14-PFCA verwandte Stoffe.

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Druckbehälterprüfung nach Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

Durch die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) werden in Deutschland zahlreiche überwachungspflichtige Anlagen (z.B. Krane, Aufzugsanlage, Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen) geregelt. Unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen in prominentem Maße auch Druckanlagen. Darunter werden zum Beispiel Druckbehälter, einfache Druckbehälter und Rohrleitungsanlagen zusammengefasst.

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Information zur neuen Maschinenverordnung (EU) 2023/1230

Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen an Maschinen und zugehörigen Produkten wurden innerhalb der Europäischen Union bislang über die Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) abgebildet. Diese Richtlinie wird nun durch die am 19.07.2023 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2023/1230 abgelöst, die auch als EU-Maschinenverordnung bekannt ist. Nachfolgend legen wir die relevantesten Neuerungen dieser Verordnung dar.

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Neue Entwicklungen in der CSRD-Nachhaltigkeitsberichterstattung

Am 3. April 2025 hat das Europäische Parlament beschlossen, die Anwendung der neuen Regelungen im Rahmen der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zeitlich zu verschieben.

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PFAS in Feuerlöschschäumen: Ende weiterer Übergangsfristen am 04. Juli 2025

Wie bereits in unserem Newsletterbeitrag zur Verbotshistorie der per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (per- and polyfluoroalkyl substances, PFAS) vom 03. September 2024 dargestellt, enden am 04. Juli diesen Jahres wichtige Übergangsfristen für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Feuerlöschschäumen, die Stoffe aus der Gruppe der PFAS enthalten.

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Novelle der IED Richtlinie bringt die Pflicht zur Einführung eines Umweltmanagementsystems mit sich

Durch die Richtlinie (EU) 2024/1785 vom 15.07.2024 wurden Änderungen für die Richtlinie 2010/75/EU (Industrieemissions-Richtlinie) bekanntgegeben. Entsprechend des neuen Art. 14a ist die Einführung eines Umweltmanagementsystems (UMS) für Betreiber von Anlagen, die in den Geltungsbereich des Kapitels II der Industrieemissions-Richtlinie fallen, verpflichtend.

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Novellierung der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) 2024: Wesentliche Änderungen im Überblick

Aus der historischen Entwicklung von Baumaterialien muss im Rahmen von Umbauten, Renovierungen oder Rückbauten von Gebäuden mit verbauten Schadstoffen gerechnet werden. So stellen Baumaterialien wie z.B. Asbest, Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) und Polychlorierte Biphenyle (PCB) ein erhebliches Gesundheitsrisiko für Beschäftigte dar.

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Veranstaltung des Regierungspräsidiums Kassel: Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes

Wir freuen uns sehr darüber, dass unser Kollege und Teamleiter am Standort Kassel, Stefan Hüsemann, am 13.02.2025 mit einem Vortrag zum Thema „Chancen und Hürden bei der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren aus Sicht eines Beratungsbüros“ im Regierungspräsidium Kassel vertreten ist.

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Batteriespeichersysteme für Photovoltaik-Anlagen auf Lithium-Ionen-Basis im wasserrechtlichen Kontext

Photovoltaikanlagen sind ein wichtiger Bestandteil der modernen Energieversorgung und tragen entscheidend zur nachhaltigen Energiewende bei. Ein zentraler Baustein dieser Systeme sind Lithium-Ionen-Batterien, die es ermöglichen überschüssige Solarenergie effizient zu speichern und bei Bedarf abzurufen. Der Einsatz dieser innovativen Technologien bringt jedoch auch regulatorische Anforderungen mit sich, welche von den Betreibern beachtet werden müssen. 

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Erfüllung der Berichtspflichten über das Datenportal BUBE-Online

Nach aktuellen Angaben auf dem Berichtsportal „BUBE-online“ gibt es Probleme bei der Aktualisierung und Bereitstellung des Online-Portals. Davon betroffen sind folgende Berichtspflichten:

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Brandschutz im Bestand: Rechtliche Anforderungen meistern und Risiken minimieren

Für eine Vielzahl von Gebäuden im Bestand, insbesondere Sonderbauten, besteht kein Brandschutzkonzept, obwohl Brandschutzkonzepte und -nachweise auf Grundlage der Muster-Bauordnung (MBO), respektive der Landesbauordnungen, für diese verpflichtend zu erstellen sind. Gebäude im Bestand sind davon jedoch nicht betroffen, sofern der Brandschutz geltend gemacht werden kann. An Sonderbauten können im Einzelfall besondere Anforderungen gestellt werden, welche Umfang und Inhalt des Brandschutzkonzepts betreffen, sowie die Frage der Bestellung und Qualifikation eines Brandschutzbeauftragten.

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Neufassung der TRGS 520

Zum 09.09.2024 ist die Neufassung der TRGS 520 „Errichtung und Betrieb von Sammelstellen und Zwischenlagern für Kleinmengen gefährlicher Abfälle“ in Kraft getreten.

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Änderung der Industrieemissions-Richtlinie vom Juli 2024

Durch die Richtlinie (EU) 2024/1785 vom 15.07.2024 wurden Änderungen für die Richtlinie 2010/75/EU vom 17.12.2010, verantwortlich für Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (Industrieemissions-Richtlinie, IE-RL), bekanntgegeben. Hierbei wurden Änderungen an Genehmigungsauflagen und Umweltmanagementsystemen sowie die Einführung von Umweltleistungswerten und Transformationsplänen beschlossen.

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TRGS 430 „Isocyanate“

Die Technische Regel für Gefahrstoffe – TRGS 430 beschreibt den Stand der Technik für den Umgang mit Isocyanaten und umfasst die Verpflichtungen für Arbeitgeber sowie mögliche Schutzmaßnahmen. Typische Tätigkeiten, bei denen mit Isocyanaten umgegangen wird, sind beispielsweise die Herstellung sowie Lagerung noch nicht ausgehärteter Produkte auf Polyurethanbasis, thermische Zersetzung von Polyurethanen, Anwendung isocyanathaltiger Klebstoffe, Lacke und Beschichtungen sowie die Freisetzung von Isocyanaten durch Pyrolyse oder Reaktionsprodukte.

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Batterieladeeinrichtungen

Der Verband der Sachversicherer gibt regelmäßig aktuelle Erkenntnisse zum sicheren Anlagenbetrieb in Verbindung mit Schadensverhütungsmaßnahmen aus. Daraus ergeben sich auch regelmäßig neue Anforderungen an den Betrieb von Batterieladeeinrichtungen. Dabei sind einige Sicherheitsmaßnahmen zu beachten, um das Sicherheitsrisiko für Beschäftigte zu minimieren.

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Verbotshistorie der PFAS

PFAS steht für per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (per- and polyfluoroalkyl substances). Es handelt sich um eine nicht natürlich vorkommende Chemikaliengruppe, die aus einer Vielzahl von chemischen Stoffen besteht. PFAS werden bereits seit den späten 1940er Jahren industriell hergestellt und aufgrund ihrer wasser-, fett- sowie schmutzabweisenden Eigenschaften vielfältig eingesetzt. Darüber hinaus hat ihre chemische und thermische Stabilität den Einsatz von PFAS in industriellen Prozessen und Produkten vorangetrieben.

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Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen: Gesetzesentwurf zur Umsetzung der CSR-Richtlinie

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichtpflichten gemäß der CSR-Richtlinie beschlossen. Die CSR-Richtlinie sieht vor, dass Unternehmen über die Auswirkungen ihrer Geschäftsaktivitäten hinsichtlich ökonomischer, sozialer und ökologischer Kriterien berichten müssen. Zusätzlich wird der Kreis der berichtspflichtigen Unternehmen stark ausgeweitet.

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Die ausstehende Novellierung der AwSV und die Anwendbarkeit der Löschwasser-Rückhalte-Richtlinie (LöRüRL)

In § 20 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) ist bundeseinheitlich festgelegt, dass bereits bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen das Erfordernis einer Löschwasser-Rückhaltung berücksichtigt werden muss.

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Neues Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht

Zur Erreichung der Klimaziele und zum Schutz von Ressourcen wurde am 03.07.2024 ein neues Rahmengesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz beschlossen. Als wesentliches Ziel sollen Genehmigungsverfahren, insbesondere für Anlagen zur Herstellung erneuerbarer Energien und Wasserstoff beschleunigt und das Repowering von Windkraftanlagen gefördert werden.

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Die Novellierung der 17. BImSchV

Die Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen regelt die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen und wurde am 16.02.2024 novelliert. Mit den Änderungen wurden die luftseitigen Anforderungen der BVT-Schlussfolgerung für die Abfallverbrennung vom 12.11.2019 umgesetzt.

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EU-Gebäuderichtlinie: Energy Performance of Buildings Directive (EPBD)

Mit der Einführung der Richtlinie (EU) 2024/1275 vom 24.04.2024 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird die Richtlinie 2010/31/EU novelliert und an die Klimaschutzziele der EU angepasst. 75 % der Gebäude in der EU sind immer noch energieineffizient, verursachen 40 % des Endenergieverbrauchs der EU und 36 % der energiebedingten Treibhausgasemissionen.

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Nachhaltigkeitszertifizierung für Biogasanlagen zur Erzeugung von Strom, Wärme oder Biomethan

Bioenergie soll nicht zuletzt mit der RED II-Richtlinie der EU einen zunehmenden Anteil an der Deckung unseres Energiebedarfs liefern. Dies gilt für die Strom und Wärmeproduktion aus Biogas, Altholz oder Reststoffen und Abfällen genauso wie die Nutzung von Energieträgern wie Biomethan für den Strom- Wärme- oder Kraftstoffmarkt. Nach der nationalen Umsetzung von RED II fordern in diesem Zusammenhang aber insbesondere das EEG aber auch das TEHG und BEHG (Emissionshandel) für eine Privilegierung von Biomassebrennstoffen die Umsetzung von Nachhaltigkeitskriterien.

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Änderung der Abwasserverordnung für die Herstellung von Nahrungsmitteln und Futtermitteln sowie für die Herstellung von Bioethanol

BVT-Schlussfolgerungen sind nach § 57 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) für bestehende Anlagen innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in nationales Recht umzusetzen und von den Einleitern einzuhalten. Mit der Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Strahlenschutzverordnung werden die BVT- Schlussfolgerung für die Nahrungsmittel-, Getränke-, und Milchindustrie in deutsches Recht übernommen.

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Batterieladeeinrichtungen

Unter anderem gibt der Verband der Sachversicherer regelmäßig aktuelle Erkenntnisse zum sicheren Anlagenbetrieb in Verbindung mit Schadensverhütungsmaßnahmen aus. Daraus ergeben sich auch regelmäßig neue Anforderungen an den Betrieb von Batterieladeeinrichtungen.

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Die Umsetzung der Anforderungen nach der TA Luft 2021 für bestehende Anlagen

Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft – ist das zentrale Regelwerk zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von luftgetragenen Schadstoffen. Sie ist vor allem relevant, wenn eine Anlage, welche nach dem BImSchG einer besonderen umweltrechtlichen Prüfung bei der Genehmigung bedarf, errichtet oder geändert wird. Seit dem 01. Dezember 2021 gilt sie in einer neuen Fassung. Die TA Luft ist eine Verwaltungsvorschrift und gibt vor, wie Genehmigungs- und Überwachungsbehörden die Vorgaben des BImSchG umzusetzen haben.

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CSRD – Nachhaltigkeitsberichterstattung – Pflicht ab 01.01.2025

Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) soll bestehende Lücken bei den Berichtsvorschriften von Unternehmen schließen und die Nutzung einheitlicher europäischer Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards (ESRS) verbessern um die Rechenschaftspflicht europäischer Unternehmen über Nachhaltigkeitsaspekte zu erhöhen. 

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Wichtiger Hinweis an die berichtspflichtigen Anlagenbetreiber zur Berichterstattung PRTR und Großfeuerungsanlagen (GFA) für das Berichtsjahr 2023

Wie bereits in den vergangenen Jahren wird die Abgabe von Berichtsdaten für PRTR und Großfeuerungsanlagen (GFA) auch im Jahr 2024 wieder über das Portal BUBE-Online abgewickelt. Nach einer zwischenzeitlichen Überarbeitung des Portals steht BUBE nun wieder vollständig für die anstehende Berichtskampagne zur Verfügung (erreichbar unter https://bube-portal.de/).

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Aktualisierung von Sicherheitsberichten zum Thema der Cybersicherheit

Die Bedrohung durch Eingriffe Unbefugter auf die IT-Infrastruktur gewerblicher und industrieller Anlagen hat in der jüngeren Vergangenheit stark zugenommen. Betriebsbereiche nach 12. BImschV (Störfall-Verordnung) stellen dabei ein besonders kritisches Ziel dar, da sich hier ein erhöhtes Potenzial für Mensch und Umwelt durch die Auswirkungen solcher Eingriffe ergibt.

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Vorbereitung Emissionserklärung 2024 nach 11. BImSchV (Abgabetermin: 31. Mai 2025)

Betreiber immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen sind, mit Ausnahme der in § 1 der 11. BImSchV genannten Anlage,  gemäß § 27 Bundes-Immissionsschutzgesetz i.V. m. der Emissionserklärungsverordnung (11. BImSchV) verpflichtet, die von diesen Anlagen ausgehenden Luftemissionen im Abstand von 4 Jahren zu erklären. Berichtspflichtig sind z.B. Anlagen zur Energieerzeugung, der Metallindustrie, der Papier- und Lebensmittelindustrie oder die Intensivtierhaltung.

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Datenbank für Produkte mit gefährlichen Inhaltsstoffen – SCIP-Datenbank Meldepflichten für die Hersteller / Händler / Importeure von Erzeugnissen

Mit der letzten Änderung des Chemikaliengesetzes (ChemG) vom 23.11.2023 wird für Hersteller / Händler / Importeure von bestimmten Erzeugnissen die Nutzung der europäischen SCIP-Datenbank verpflichtend.

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Umsetzung der DGUV Empfehlungen für arbeitsmedizinische Beratungen und Untersuchungen im betrieblichen Arbeitsschutz

Mit den „DGUV-Empfehlungen für arbeitsmedizinische Beratungen und Untersuchungen“ bündelt die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung ihre Empfehlungen zu arbeitsmedizinischen Beratungen und Untersuchungen und löst die 6. Auflage der „DGUV Grundsätze für arbeitsmedizinische Untersuchungen“ ab.

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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Reduzierung von Emissionen und anderer Umweltauswirkungen in der Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie (NaGeMi-VwV)

Um innerhalb der EU einen gleichwertigen Umweltstandard zu gewährleisten, werden auf Grundlage der Richtlinie 2010/75/EU (Industrieemissionsrichtlinie) Anforderungen in Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT-Schlussfolgerungen) für unterschiedliche Branchen festgelegt, welche von den Mitgliedstaaten der EU verbindlich umzusetzen sind.

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Nachträgliche Errichtung einer Umwallung bei Biogasanlagen

Biogasanlagen erzeugen regenerative Energie und leisten daher einen wertvollen Beitrag zu der von der Bundesregierung angestrebten Energiewende hin zu einer klimaneutralen Energieerzeugung. Die in den Prozessen gehandhabten Stoffe sind häufig wassergefährdend und unterliegen daher den Anforderungen der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV).

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Akustische Kamera – Ein Instrument mit vielfältigen Einsatzmöglichkeiten im Lärmbereich

Wir freuen uns, Ihnen unseren neuesten Newsletter vorstellen zu dürfen, der sich mit unserem neuen Leistungsangebot rund um die „Akustische Kamera“ beschäftigt. Diese innovative Technologie bietet vielfältige Einsatzmöglichkeiten im Lärmbereich und ermöglicht eine präzise Lokalisierung von Schallquellen sowie eine detaillierte Analyse des Schallfeldes.

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Änderungen und Neuerungen des Auslegungsfragenkatalog der LAI zur Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV)

Seit Juli 2017 setzt die 42. BImSchV (Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider) Maßstäbe für den hygienegerechten Betrieb von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern.

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Aggregationsregel und Anzeigepflicht 01. Dezember 2023 für Feuerungsanlagen nach 44. BImSchV auch für BImSchG-Anlagen verpflichtend

Obwohl die Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen – 44. BImSchV bereits vor vier Jahren veröffentlich wurde, sind diverse Fristen – zumindest bei Bestandsanlagen – weiterhin in die Zukunft gerichtet.

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Rechtskonformer Umgang mit Lithium-Batterien und vergleichbaren Batterien

Lithium-Akkus und vergleichbare Batterien haben Eingang in jeglichen Bereichen des täglichen Lebens gefunden. Von wiederaufladbaren Haushaltsgeräten, über Mobilgeräte bis hin zur voranschreitenden Elektromobilität sind sie wichtiger Bestandteil der Energiebereitstellung geworden.

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Die neue EU-Batterieverordnung

Die neue EU-Verordnung 2023/1542 über Batterien und Altbatterien wurde am 28. Juli 2023 veröffentlicht und ist am 17. August 2023 in Kraft getreten. Sie gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der EU nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten, also am 18. Februar 2024, mit einigen Ausnahmen. Die Verordnung muss nicht mehr in nationales Recht umgesetzt werden. Die bisherigen, nationalen Gesetze (in Deutschland das Batteriegesetz) müssen jedoch mit den neuen Vorgaben der EU-Batterieverordnung harmonisiert werden.

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Explosivstoffverordnung (EU 2019/1148) und Ausgangsstoffgesetz

Die Explosivstoffverordnung regelt die Bereitstellung, die Verbringung, den Besitz und die Verwendung von Stoffen, die für die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen (insbesondere zu terroristischen Zwecken) missbraucht werden könnten und wird vom Ausgangsstoffgesetz innerhalb Deutschland präzisiert sowie die relevanten Zuständigkeiten nationaler Stellen aufgeführt.

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Neue Vorschriften zur Beschleunigung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht vom 28.06.2023 (Drucksache 20/7502) soll die Umsetzung der im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), als zentrales Regelwerk für Emissionen, verankerten Möglichkeiten gemeinsam den dynamisch angelegten Betreiberpflichten effektiver genutzt werden, um die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen. Ziel soll es u.a. sein, die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren grundsätzlich zu beschleunigen.

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Einbindung von artenschutzrechtlichen Belangen in die Vorhabenplanung

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) verfolgt das Ziel u.a. Menschen, Tiere und Pflanzen, vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen. Aus § 6 BImSchG geht hervor, dass für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Vorhaben die Genehmigung erteilt wird, wenn sowohl die Betreiberpflichten des § 5 BImSchG i.V.m. den sich aus den Verordnungen zum BImSchG ergebenden Pflichten erfüllt werden als auch andere öffentlich-rechtliche Vorschriften – hierunter auch arten- und naturschutzrechtliche Vorschriften – der Anlagenerrichtung und des Betriebs nicht entgegenstehen.

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Aktualisierungspflicht AZB – Wiederkehrende Überwachung von Boden und Grundwasser bei Anlagen nach der IE-Richtlinie

Im Jahre 2013 ist die Industrie-Emissions-Richtlinie (IE-RL) in Kraft getreten. Sie regelt Genehmigung, Betrieb, Überwachung und Stilllegung von Industrieanlagen innerhalb der Europäischen Union. Anlagen nach der IE-RL sind nach § 3 Absatz 8 BImSchG die im Anhang 1 zur 4. BImSchV in Spalte d mit einem E gekennzeichneten Anlagen. Die IE-RL fordert die Überwachung von Boden und Grundwasser im Rahmen eines Ausgangszustandsberichtes (AZB) im Sinne eines vorsorgenden Umweltschutzes.

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Neue Pflichten im Emissionshandel (TEHG, BEHG)

Das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) ist bereits seit 2005 ein wesentliches Instrument zur Erreichung der Klimaziele der EU. Seit dem 01.01.2021 existiert daneben für Inverkehrbringer von Brennstoffen wie u.a. Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas in Deutschland ein nationaler Emissionshandel (nEHS).

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Pflicht für Wiederholung des Energieaudits nach DIN EN 16247-1 beachten

Das Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) verpflichtete in der Vergangenheit alle Unternehmen, die von der Europäischen Kommission nicht als kleines oder mittleres Unternehmen (sogenannte „Nicht-KMU“) eingeordnet werden, erstmals 2015 ein Energieaudit durchzuführen. Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 EDL-G ist aller vier Jahre ein weiteres Energieaudit zu realisieren. Daher steht für eine Vielzahl von Unternehmen im Jahr 2023 das zweite Wiederholungsaudit nach DIN EN 16247-1 an.

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Beschränkung von Per- und polyfluorierten Alkylverbindungen – PFAS

Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (per- and polyfluoroalkyl substances, PFAS) sind aufgrund ihrer hohen thermischen und chemischen Stabilität attraktiv zum Einsatz für verschiedenste Einsatzgebiete weltweit. Herauszuheben sind an dieser Stelle die Anwendungen von PFAS als Tenside, als Imprägniermittel für Textilien und Lederwaren, sowie als Beschichtungsmittel für Papiere, Kunststoffe und Metalle.

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Berichtspflichten für Betreiber von Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und nach Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)

Aufgrund verschiedener nationaler und europäischer Vorgaben besteht für Anlagenbetreiber mittlerweile eine Vielzahl wiederkehrender Berichtspflichten. Vor diesem Hintergrund möchten wir an die Vorbereitung folgender (diesjähriger) Berichte erinnern:

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Die neue Lösungsmittelverordnung – Änderungen und Neuerungen der 31. BImSchV

Pünktlich zum neuen Jahr ist die neue Lösungsmittelverordnung (31. BImSchV) am 16.01.2024 in Kraft getreten und löst damit die bisherige 31. BImSchV ab. Die Verordnung gilt wie bisher für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, in denen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln bestimmte Tätigkeiten nach Anhang II in Anlagen ausgeführt werden, sofern dabei die Schwellenwerte für den Lösemittelverbrauch (siehe hierzu Definition im Anhang V) des Anhang I überschritten werden.

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Hinweisgeberschutzgesetz (Whistleblower-Gesetz) von Bundesrat vorerst gestoppt

Das im Juli 2022 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) wurde am 16. Dezember 2022 im Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat hat in seiner ersten Sitzung in diesem Jahr am vergangenen Freitag (10.02.2023) dem Gesetz nicht zugestimmt und somit das Gesetzgebungsverfahren vorerst gestoppt.

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Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSimiMaV

Im Oktober 2022 ist die „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen“ zunächst für zwei Jahre in Kraft getreten. Diese Verordnung gilt somit bis zum 01.10.2024.

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Änderungen im nationalen Brennstoffemissionshandel ab 2023

Seit dem 01.01.2021 nehmen Inverkehrbringer von Brennstoffen wie u.a. Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas über das BEHG (Brennstoffemissionshandelsgesetz) am nationalen Emissionshandel teil. Dieses Emissionshandelssystem dient als Ergänzung zum bereits seit 2005 bestehenden Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) und wird ebenfalls über die Deutsche Emissionshandelsstelle DEHSt umgesetzt.

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Unser Fachbeitrag auf der VDI-Fachkonferenz im November 2022

Wir freuen uns, dass Dipl.-Ing. Stefan Hüsemann und Dipl.-Geoökol. Sabine Nattermann im Rahmen der zweitägigen „VDI-Fachkonferenz – Immissionsschutz aktuell, TA Luft, 13., 42. & 44. BImSchV“ die BfU Dr. Poppe AG mit einem Fachvortrag repräsentieren werden.

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Frist 31.12.2022: Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) BAFA

Der Ukraine-Konflikt hat gravierende Auswirkungen auf die Industrieunternehmen in Deutschland. Neben Störungen der Lieferketten sind insbesondere die Erdgas- und Strompreise stark gestiegen. Dies stellt für viele handels- und energieintensive Unternehmen eine besondere Belastung dar, die nicht vorhersehbar war und von ihnen auch nicht zu vertreten ist.

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Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Eindämmung der erwarteten Gasversorgungsnotlage

Mit dem Krieg in der Ukraine und dessen Folgen sind auch wesentliche Änderungen im deutschen Recht verbunden.

Besonders die unvorhersehbare, außergewöhnliche und volatile Lage am Gasmarkt stellt viele Unternehmen vor große Herausforderungen.

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Mittelfristenenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung-EnSimiMaV: Pflicht zur Umsetzung von Maßnahmen im Energiemanagement nach ISO 50001 und durchgeführten Energieaudits

Die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen (EnSimiMaV), die voraussichtlich zum 1. Oktober 2022 in Kraft tritt und 2 Jahre gelten soll, betrifft alle Unternehmen, die nach dem Energiedienstleistungsgesetz verpflichtet sind, ein Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 oder die Durchführung von Energieaudits nachzuweisen.

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Überarbeitungsbedarf für Sicherheitsdatenblätter bis zum 31.12.2022

Die Verordnung (EU) 2020/878 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) legt seit dem 01. Januar 2021 neue Vorgaben zur Erstellung und Weitergabe von Sicherheitsdatenblättern (SDB) fest. Sicherheitsdatenblätter, die dem aktualisierten Anhang der REACH-Verordnung nach Verordnung (EU) 2020/878 noch nicht entsprechen, dürfen bis zum 31. Dezember 2022 weiterhin zur Verfügung gestellt werden.

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LNG-, CNG- und LPG-Anlage

Im Zuge der aktuellen Entwicklungen ist eine netzseitige Sicherstellung der Gasversorgung nicht mehr vollständig gegeben. Entsprechend sind im Sinne der Unabhängigkeit von der Netzversorgung alternative Lösungen zu Bereitstellung von Gas gefragt. Dabei ist vor allem die Aufstellung von Lagertanks für Druck- oder Flüssiggase interessant. Diese werden unter den Bezeichnungen LPG, LNG, CNG gehandelt.

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CE-/UKCA-Konformität

Die Bescheinigung der UKCA-Konformität ist eine den Herstellern auferlegte Kennzeichnungspflicht für Produkte, die in Großbritannien (England, Schottland, Wales) auf den Markt gebracht werden. Sie ersetzt die EU-Anforderungen der CE-Kennzeichnung, welche in Großbritannien nur noch bis zum 31.Dezember 2022 verwendet werden darf.

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vgbe Dampfturbinentagung 2022

Die BfU AG war dieser Jahr Referent bei der Fachtagung Dampfturbinen und Dampfturbinenbetrieb des vgbe. Diese fand am 14./15.06.2022 in Köln statt. Die Fachtagung bot über die zwei Veranstaltungstage 14 Vorträge rund um den Dampfturbinenbetrieb, zahlreiche Aussteller und als Abendprogramm für die Teilnehmer eine Schifffahrt über den Rhein.

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Flucht- und Rettungswege in Arbeitsstätten

Fluchtwege und Notausgänge sollen den Beschäftigten im Gefahrfall das schnelle und sichere Verlassen der Arbeitsstätte ermöglichen. Bei Fluchtwegen handelt es sich um Verkehrswege, an die besondere Anforderungen gestellt werden. Diese Erfordernisse und Anforderungen an Fluchtwege ergeben sich aus der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (speziell der ASR A2.3 und ASR V3a.2) und der Musterbauordnung (MBO) als Orientierungsrahmen für die Bauordnungsgesetzgebung der Länder, ergänzt durch die jeweiligen Sonderbauverordnungen.

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Förderung Transformationskonzepte – Synergie mit Nachhaltigkeitsanforderungen

Zur Erstellung des CSR-Berichts (Nachhaltigkeitsbericht) ist die Ermittlung der CO2-Bilanz obligatorisch. Für die Erfüllung dieser Pflichtangabe hat sich eine neue, interessante Möglichkeit ergeben, um Aufwand und Kosten zu sparen: Die Erstellung eines Transformationskonzeptes Klimaneutralität.

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Fachbeitrag: Die Planung von Lebensräumen – vom Basalttagebau zum strukturreichen gesetzlich geschützten Biotop

Die BfU AG freut sich, dass unser langjähriger Teamleiter Herr Andreas Baumgart mit einem Fachbeitrag in der Zeitschrift „Lebensräume“ der BAG (Basalt-Actien-Gesellschaft) vertreten ist (Seite 48 – 55). Lernen Sie die Möglichkeiten kennen, die Rohstoffgewinnungsstätten nach ihrer wirtschaftlichen Nutzung der Flora und Fauna bieten können.

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Diesjährige Überprüfungsfrist (19.08.2022) für Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider nach § 14 der 42. BImSchV

Alle Bestandsanlagen (Verdunstungskühlanlagen, Kühlturme, Nassabscheider), die im Zeitraum 19. August 2015 bis 19. August 2017 in Betrieb genommen wurden, sind gemäß § 14 der 42. BImSchV bis spätestens zum 19. August 2022 hinsichtlich des ordnungsgemäßen Anlagenbetriebs zu überprüfen.

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Nachhaltigkeitsoffensive 2022 – Nachhaltigkeitsbericht / NF-Report

Die Europäische Kommission erarbeitete im April 2021 einen Richtlinienentwurf über die Berichterstattung über die Nachhaltigkeit von Unternehmen (CSRD – Corporate-Sustainability-Reporting-Directive), welcher auch die Änderung der 2014 verabschiedeten NFRD (Non-Financial-Reporting-Directive) enthält. Die neue Richtlinie CSRD weitet den Kreis der Unternehmen mit einer Pflicht zur Erstellung eines sogenannten Nachhaltigkeitsberichts massiv aus.

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Nachhaltigkeitsoffensive 2022 – Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Am 1. Januar 2023 tritt das Lieferkettensorgfaltsgesetz (LkSG) in Kraft. Das LkSG hat zum Ziel, den Schutz der Menschenrechte sowie den Umweltschutz in globalen Lieferketten zu verbessern. Hierbei erfasst die Lieferkette das Handeln eines Unternehmens im eigenen Geschäftsbereich, das Handeln der unmittelbaren Zulieferer sowie das Handeln der mittelbaren Zulieferer.

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Verpackungsgesetz: Neue Pflichten für Unternehmen

Mit den Änderungen des Verpackungsgesetzes (VerpackG) vom 09. Juni 2021 werden neue Registrierungspflichten und Informationspflichten gegenüber Verbraucher eingeführt und bestehende Meldepflichten für die Hersteller und Inverkehrbringer von Verpackungen erweitert.

Die neuen Pflichten sollen im Nachfolgenden kurz erläutert werden.

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Die neue TA Luft – ist jetzt alles anders ?

Lange wurde um die Novellierung der TA Luft gerungen, die nun vor allem den Stand der Technik für viele genehmigungsdürftige (BImSchG-)Anlagen nach inzwischen fast 20 Jahren anpassen soll. Auch aufgrund der überfälligen Umsetzung einiger BVT-Schlussfolgerungen entstand zuletzt ein großer Druck, die neue TA Luft zeitnah auf dem Weg zu bringen.

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Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung – BECV)

Die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV) wurde am 21.07.2021 vom Bundeskabinett beschlossen.

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Novellierung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG3)

Der Bundestag stimmte am 15. April 2021 dem Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zu, welcher Fortentwicklungen bereits geltender gesetzlicher Vorgaben sowie rechtliche Neuerungen und Pflichten enthält. Die Novellierung beinhaltet unter anderem Maßnahmen zur Maximierung der Sammelmenge und zur Vorbereitung zur Wiederverwendung.

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Lagerung und Umgang mit Desinfektionsmitteln

Im Zuge der Corona-Pandemie ist die Nachfrage an Desinfektionsmitteln von vielen Unternehmen, zur Einhaltung vorgeschriebener Hygienekonzepte, rasant gestiegen. Neben zahlreichen gesundheitlichen Nebenwirkungen stellt der gestiegene Gebrauch von Desinfektionsmitteln ebenso eine erhebliche logistische Herausforderung dar.

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EMAS – eine Alternative zum Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001

Energieaudits und Energiemanagementsysteme sind ein wichtiger Bestandteil der Energieeffizienzstrategien der EU und der Bundesregierung. Dabei wird in der betrieblichen Energieeffizienz ein wichtiger Hebel in der Energiewende gesehen.

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Neuregelung der TA Luft beschlossen – das kommt auf Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen zu

Die TA Luft regelt als zentrale Verwaltungsvorschrift die Reduzierung von Emissionen und Immissionen aus immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen. Die aktuelle Fassung der TA Luft aus 2002 entspricht nicht mehr vollständig dem Stand der Technik und bildet auch nicht mehr die europäischen Anforderungen an den Emissions- und Immissionsschutz (IED-Richtlinie) ab.

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KAS-55

Gemäß § 9 der 12.BImSchV sind Sicherheitsberichte (SIB) für Betriebsbereiche (BB) der oberen Klasse nach § 2 Nr. 2 der 12.BImSchV zu erstellen und wiederkehrend zu überprüfen bzw. soweit erforderlich zu aktualisieren. Sie bilden ein wesentliches Instrument, um darzulegen, dass

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Vermeidung von Carbon-Leakage im BEHG – Unternehmen bestimmter Branchen sollen finanziell entlastet werden

Zeitgleich mit der Änderung des BEHG Ende 2020 und der damit einhergehenden Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems sowie einer CO2-Bepreisung fossiler Brennstoffe (vorerst der Sektoren Wärme und Verkehr), hatte die Bundesregierung bereits am 23. September 2020 ein Eckpunktepapier beschlossen.

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Erinnerung zur Überprüfungsfrist (19.08.2021) für Bestandsanlagen nach 42. BImSchV

Gerne möchten wir Sie an die diesjährige Überprüfungsfrist für Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern nach § 14 der 42. BImSchV erinnern.

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BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV)

Am 31. März 2021 hat das Bundeskabinett die „Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel“ (BEVC) auf Grundlage des § 11 Abs. 3 BEHG beschlossen. Zeitgleich mit der Änderung des BEHG Ende 2020 und der damit einhergehenden Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems sowie einer CO2-Bepreisung fossiler Brennstoffe (vorerst der Sektoren Wärme und Verkehr), hatte die Bundesregierung bereits am 23. September 2020 ein Eckpunktepapier beschlossen.

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Neue Anforderungen aus BVT-Schlussfolgerung für Oberflächenbehandlung mit Lösemitteln – mit Auswirkung über IE-Anlagen hinaus?

Die EU-Kommission hat die Schlussfolgerungen zu dem im Jahr 2019 revidierten BVT-Merkblatt „Oberflächenbehandlung unter Verwendung von organischen Lösemitteln“ bereits mit Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2009 vom 22. Juni 2020 veröffentlicht.

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Den Durchblick behalten im Brandschutz

Ein lauter, schriller Alarmton hallt durch das Gebäude und alle denken sich genervt: „Nicht schon wieder ein Probealarm“. Viele unterschätzen die Notwendigkeit eines funktionierenden Brandschutzkonzepts, welches bei eintretenden Bränden oder Explosionen Leben rettet und den Sach- und finanziellen Schaden für Unternehmen minimiert.

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Brandschutz und Arbeitsschutz – aktuell wie nie! Wann kann eine Gefährdungsbeurteilung im betrieblichen Brandschutz notwendig werden?

In den Landesbauordnungen sind wesentliche arbeitsschutzrechtliche Anforderungen, den Brandschutz betreffend, nicht geregelt bzw. konkretisiert. Somit werden in bauordnungsrechtlich erstellten Brandschutzkonzepten Anforderungen an den Arbeitsschutz nur ungenügend thematisiert.

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Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)

Am 27.01.2021 ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 21.01.2021 in Kraft getreten. Ursprünglich war diese Verordnung, die insbesondere arbeitsschutzrechtliche Pflichten für Arbeitgeber regelt, bis zum 15. März 2021 befristet.

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Neufassung der TRGS 510

Die TRGS 510 gilt für das Lagern von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern und wurde im Dezember 2020 grundlegend überarbeitet und am 16.02.2021 veröffentlicht. In diesem Newsletter geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die wesentlichen Änderungen.

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Neue Meldepflichten für Hersteller und Importeure von Erzeugnissen – SCIP-Datenbank

Mit der Änderung des Chemikaliengesetz (ChemG) wurden für Lieferanten (z.B. Hersteller und Importeure) von Erzeugnissen umfassende neue Meldepflichten eingeführt.

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Geplante Novellierung der TA Luft – Was sind die wesentlichen Änderungen?

Am 16.12.2020 wurde der aktuelle Entwurf der TA Luft 2021 durch das Bundeskabinett beschlossen. Im Folgenden bedarf es der Zustimmung des Bundesrates. Ein endgültiger Beschluss der neuen TA Luft wird bereits für März 2021 erwartet. Vor diesem Hintergrund möchten wir über maßgebliche geplante Neuerungen informieren.

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Rechtssicher in der Lebensmittelproduktion

Immer wieder berichten Medien über Verbraucherwarnungen und Produktrückrufe von Lebensmitteln, die beispielsweise durch mikrobiologische Gefährdungen oder Verunreinigungen mit Fremdkörpern ausgelöst werden können, auch bei etablierten Firmen.

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Überblick über die wesentlichen Änderungen des ADR für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße

Das Jahr 2021 bringt einige Neuerungen mit sich – auch im Gefahrgutrecht. Zum 1. Januar 2021 traten die Änderungen der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in Kraft.

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Brexit

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) ist am 01. Februar 2020 aus der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Atomgemeinschaft ausgetreten.

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Berichtspflichten für Betreiber von Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und nach Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) – Inhalte, Fristen und Risiken –

Aufgrund verschiedener nationaler und europäischer Vorgaben sehen sich Anlagenbetreiber mittlerweile mit einer Vielzahl wiederkehrender Berichtspflichten konfrontiert. Die Beachtung und Umsetzung dieser gesetzlichen Verpflichtungen ist dringend zu empfehlen, da eine nicht fristgerechte Abgabe von Berichten einen Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand erfüllen kann. Zudem stehen Berichtsinhalte nach dem Umwelt-Informationsgesetz interessierten Kreisen zur Verfügung oder können im Einzelfall Rechtsverstöße offenlegen.

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Forecast Produktrecht/Modul betrieblicher Umweltschutz/Betriebsorganisation: Entwurf eines Gesetzes über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

Die Verordnung (EU) 2019/1148 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe vom Juni vorherigen Jahres stand nun erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Es wurde ein entsprechender Gesetzentwurf zur Umsetzung und dem Vollzug der Verordnung vorgelegt.

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Änderung der 4. BImSchV vorgesehen: Anlagen zum Vulkanisieren von Natur- oder Synthesekautschuk unter Verwendung von halogenierten Peroxiden sollen in Anhang 1 der 4. BImSchV aufgenommen werden

Am 5. Juni 2020 wurde der Vorschlag zur Änderung der 4. BImSchV vom Bundesrat beschlossen und der Bundesregierung vorgelegt. Diese hat die geplanten Regelungen am 31. August 2020 unverändert in den Referentenentwurf der „Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen“ übernommen.

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Die BfU Dr. Poppe AG ist anerkannte Messstelle nach § 29b BImSchG für Geräuschermittlung

In Zeiten der städtebaulichen und auch ländlichen Verdichtung tritt das Problem der nachbarschaftlichen Interessenskonflikte zukünftig immer stärker in den Vordergrund. Hier spielt vor allem das Thema Lärm eine zunehmend bedeutendere Rolle. Unternehmen sind angehalten, ihren betrieblichen Lärm intensiv zu managen, beurteilen, bewerten und ggf. zu mindern.

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REACH-Verordnung: Beschränkung für Diisocyanate

Mit der Verordnung (EU) 2020/1149, welche bereits am 24. August 2020 in Kraft getreten ist, ist die Aufnahme von Diisocyanaten in den Anhang XVII der Verordnung (EG) 1907/2006 (REACH-Verordnung) verbunden, welche gefährliche Stoffe, Gemische und Erzeugnisse listet, die für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung beschränkt sind.

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Die Novellierung des UVPG – Erfahrungen mit der Gesetzesanpassung

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94) wurde im Juli 2017 durch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPModG) umfassend geändert.

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Compliance-Check Schornsteinmindesthöhen TA Luft

Nur Kaminhöhen, die nachweislich dem aktuellen Stand der Technik entsprechen (TA Luft 2002) müssen nach der neuen TA Luft nicht nach behördlicher Anordnung angepasst werden!

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Treibhausgasemissionshandel: Überwachungspläne 4. Handelsperiode Frist 31.07.2020

Die Überwachungspläne der 3. Handelsperiode können zwar im FMS der DEHSt in Überwachungspläne für die 4. Handelsperiode überführt werden, allerdings sind diverse zusätzliche Angaben notwendig und „neue Spielregeln“ zu beachten.

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Einführung einer Datenbank für Produkte mit gefährlichen Inhaltsstoffen – Meldepflichten für die Hersteller / Händler / Importeure

Nach der europäischen Abfallrahmenrichtlinie muss das bestehende Kreislaufwirtschaftsgesetz noch in 2020 novelliert werden. Aus dem aktuellen Referentenentwurf geht hervor, dass das Abfallrecht enger mit dem Chemikalienrecht verknüpft werden soll. Die Verbindung mit dem Chemikalienrecht verfolgt das Ziel, u.a. die Erzeugung von Abfällen mit gefährlichen Inhaltsstoffen zu verringern, Entsorgern und Verwertern das Recycling und die Sortierung zu erleichtern.

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Coronakrise: Meldepflicht für Unternehmen, die bestimmte PSA besitzen!

Aktuell gehen einige Bundesländer pragmatische Wege im Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus. So hat insb. Hessen eine „Verordnung zum Umgang mit und zur Einführung einer Meldepflicht von PSA (…)“ erlassen. Danach werden sowohl Privatpersonen als auch die Leitung von Einrichtungen dazu verpflichtet, bestimmte Arten

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Stillstand von Nassabscheidern oder Verdunstungskühlanlagen – Was ist bei der erneuten Betriebsaufnahme zu beachten?

Derzeit dominiert das Thema „Corona-Virus“ die Nachrichten und unser tägliches Leben in allen Bereichen. Klar ist, dass die fortschreitende Pandemie auch wirtschaftlichen Folgen mit sich zieht. In vielen Betrieben wird daher der Betrieb teilweise oder sogar ganz eingestellt.

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Änderung der Einstufung von Blei

Die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen in der Europäischen Union wird in der sog. CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008) geregelt. Die Verordnung verpflichtet Hersteller, Importeure oder nachgeschaltete Anwender dazu gefährliche Stoffe und Gemische eigenverantwortlich einzustufen und entsprechend zu kennzeichnen.

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Die Auswirkungen der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) auf landwirtschaftliche Betriebe

Durch die seit 2017 vorliegenden bundeseinheitlichen Regelungen (Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und Anlagenverordnung (AwSV) wird eine einheitliche Grundlage für den Bau und den Betrieb von Anlagen zum Lagern von Jauche-, Gülle- und Silagesickersaft (JGS-Anlagen) geschaffen.

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Aufgepasst: Brandschutz bei Lagerung und Verwendung von Lithium-Batterien

Bei einer unsachgemäßen Lagerung oder Verwendung, aber auch infolge technischer Defekte können Lithium-Batterien durch Selbstentzündung und Erhitzung zu heftigen Brandereignissen verbunden mit einer sehr schnellen Brandausbreitung führen.  

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Sachverständigenwesen: Prüfung nach § 14 der 42. BImSchV nur durch IHK-Sachverständige oder Inspektionsstellen

Sachverständige und Behörden haben den DIHK auf die Prüfungen von Verdunstungskühlanlagen durch Sachverständige (öbuvS) aufmerksam gemacht, die dafür nicht von IHKs öffentlich bestellt wurden. In Abstimmung mit dem DIHK-Arbeitskreis Sachverständigenwesen hat der DIHK die beteiligten Handwerkskammern und Behörden darüber informiert, dass dies nicht zulässig ist. Das Bundesumweltministerium hat diese Auffassung bestätigt.

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Novellierung des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G)

Zum 26.11.2019 trat nun die im Juli vom Bundestag beschlossene Novellierung des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) in Kraft.

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Sachverständiger nach § 29b BImSchG

Die Betreuungsgesellschaft für Umweltfragen Dr. Poppe AG gratuliert Herrn Marco Kühn zur Anerkennung als Sachverständiger nach § 29b BImSchG. Dadurch werden die Bearbeitungskapazitäten der Betreuungsgesellschaft für Umweltfragen Dr. Poppe AG im Bereich Anlagensicherheit weiter gestärkt, um die Anlagenüberwachung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für unsere Kunden kurzfristig umsetzen zu können.

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BImSchV – Inbetriebnahmeprüfung durch einen Sachverständigen (ö.b.u.v) oder eine Inspektionsstelle Typ A

Sachverständigenprüfung und Umsetzung der 42. BImSchV – Haben Sie an alles gedacht?

Seit Juli 2017 setzt die 42. BImSchV (Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider) neue Maßstäbe für den hygienegerechten Betrieb von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern.

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Über 30.000 Bestandsanlagen in Deutschland sind von den Anforderungen der neuen 44. BImSchV über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen betroffen!

Auf zahlreiche bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen, Gasturbinen und BHKWs kommen höhere Anforderungen zu, die zu schwer überschaubaren betrieblichen Pflichten und zu Kosten für Nachrüstung oder Ersatz führen können.

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Produktrecht: Anforderungen an Etiketten, die gefährliche Gemische kennzeichnen, ändern sich – Unique Formular Identifier (UFI)

Auf europäischer Ebene wurde Ende 2017 beschlossen, jedes Gemisch, welches aufgrund von Gesundheitsgefahren und physikalischen Gefahren als gefährlich einzustufen ist, in Europa mit einer eindeutigen Registrierungsnummer, dem Rezeptur Identifikator (Unique Formular Identifier – UFI-Code), zu kennzeichnen. Hintergrund ist die angestrebte Unterstützung einer erleichterten Informationsermittlung und –weitergabe im Falle eines Giftnotrufes.

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Pflicht für Wiederholung des Energieaudits nach DIN EN 16247-1 beachten

Das Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) verpflichtete in der Vergangenheit alle Unternehmen, die von der Europäischen Kommission nicht als kleines oder mittleres Unternehmen (sogenannte „Nicht-KMU“) eingeordnet werden, bis zum 5. Dezember 2015 ein Energieaudit durchzuführen. Der Begriff des Nicht-KMU ist durch Verweis auf eine Empfehlung der Europäischen Kommission gesetzlich definiert.

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Rechtssichere Markteinführung von Produkten – E-Scooter

Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) beschlossen. Der Bundesrat wird sich mit der Verordnung voraussichtlich am 17.05.2019 befassen. Die Zustimmung gilt als sicher, sodass die Verordnung voraussichtlich noch in diesem Frühjahr in Kraft treten wird.

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Antragsstellung auf kostenlose Zuteilung in der 4. Handelsperiode

Betreiber von stationären Anlagen, die Tätigkeiten gemäß Anhang 1 Teil 2 des TEHG ausführen, haben grundsätzlich einen Anspruch auf kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten.

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Berichtspflichten für Betreiber von Anlagen

Aufgrund verschiedener nationaler und europäischer Vorgaben besteht für Anlagenbetreiber mittlerweile eine Vielzahl wiederkehrender Berichtspflichten. Vor diesem Hintergrund möchten wir an die Vorbereitung folgender (diesjähriger) Berichte erinnern:

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Umfangreiche Modernisierung des Strahlenschutzrechts 

Die umfangreiche Verordnung zur Modernisierung des Strahlenschutzes in Deutschland enthält eine Reihe von Einzelverordnungen, die den Schutz vor ionisierender und nichtionisierender Strahlung am Arbeitsplatz, bei medizinischen und kosmetischen Anwendungen, aus der Umwelt, zu Hause sowie den Schutz beim Ausstieg aus der Atomenergie erhöhen.

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Energiesammelgesetz (EnSaG) – Wir fassen das Wesentliche für Sie zusammen

Die in den vergangenen Jahren durchgeführten Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) haben wesentlich dazu beigetragen, dass die Energiewende für alle Beteiligten planbarer und kosteneffizierter geworden ist.

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Registrierungspflicht des neuen Verpackungsgesetzes

Am 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft. Das VerpackG legt Anforderungen an die Herstellung und Kennzeichnung von Verpackungen fest. Dabei steht die Registrierungspflicht von Verpackung im Mittelpunkt.

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Neue Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (44. BImSchV)

Neue Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (44. BImSchV) regelt erstmals direkt Anforderungen an kleine und mittlere Feuerungsanlagen

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Revision der ISO 50001

Mit Veröffentlichung der neuen ISO 50001:2018 am 21.08.2018 liegt nun eine revidierte Norm der ISO 50001 vor, die ebenfalls nach der sog. High Level Structure (HLS) aufgebaut ist. Diese dient der besseren Integration eines EnMS in andere Managementsysteme zu einem integrierten Managementsystem (IMS).

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BImSchV: Der Anzeigeverpflichtung für Neu- und Bestandsanlagen soll nur durch Nutzung des länderübergreifenden Datenbanksystems „KAVKA“ nachgekommen werden

Für Betreiber von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern besteht gemäß § 13 der 42. BImSchV die Pflicht diese Anlagen anzuzeigen. Neuanlagen sind spätestens einen Monat nach Erstbefüllung mit Nutzwasser anzuzeigen. Bestandsanlagen sind spätestens bis zum 19. August 2018 anzuzeigen. Als Bestandsanlage gelten alle Anlagen, die vor dem 19. August 2017 errichtet und vor dem 19. Februar 2018 in Betrieb genommen wurden.

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Gefährdungsbeurteilung für Arbeitsmittel – Novellierung der TRBS 1111

Diese Technische Regel konkretisiert grundsätzlich die Anforderungen an Gefährdungsbeurteilungen bzw. sicherheitstechnische Bewertungen von Arbeitsmitteln (Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen sowie überwachungsbedürftige Anlagen) gemäß § 3 BetrSichV bereits seit dem Jahr 2006.

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Der Emissionshandel bereitet sich auf die 4. Runde vor (2021-2030) – höhere Belastungen und Chancen für die Industrie

Mit der am 08.04.2018 in Kraft tretenden Richtlinie (EU) 2018/410 wurde die europäische Emissionshandelsrichtlinie insbesondere im Hinblick auf die kommende 4. Handelsperiode (2021-2030) geändert. Schon jetzt können zukünftige Auswirkungen und Handlungsbedarfe für deutsche Anlagenbetreiber unter dem Anwendungsbereich des TEHG abgeleitet werden…

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AwSV – Was ist zu tun?

Die Verordnungen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) definiert seit dem 01. August 2017 bundeseinheitlich die Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.

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Last-Minute-Check Datenschutz

„Bußgelder werden Pflicht, höher und auch häufiger verhängt.“ Solche Ängste hört man in jüngster Vergangenheit fast reflexartig, wenn es um die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht.

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Anforderungen der 42. BImSchV an Rückkühlanlagen – Risiko- und Gefährdungsbeurteilung

Seit Juli 2017 setzt die 42. BImSchV (Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider) neue Maßstäbe für den hygienegerechten Betrieb von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern.

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Der neue UVP-Bericht im Genehmigungsverfahren nach BImSchG

Durch die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV vom 08. Dezember 2017 in Verbindung mit der Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 ist die 09. BImSchV mit Inkrafttreten zum 14. Dezember geändert worden.

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Novellierte Gewerbeabfallverordnung – Aktuelle Entwicklung in der Umsetzung

Am 01. August 2017 ist die novellierte Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) in Kraft getreten. Ziel der Novelle ist ein verbesserter Umweltschutz durch eine effektivere Verwertung des Abfalls.

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Neue Arbeitsschutzmanagementnorm ISO 45001 im Frühjahr 2018 erwartet

Der betriebliche Arbeits- und Gesundheitsschutz spielt nicht nur in produzierenden Betrieben eine zunehmend wichtige Rolle. Verschiedene gesetzliche und untergesetzliche Anforderungen verpflichten jeden Arbeitgeber, den Arbeitsschutz in der betrieblichen Praxis sorgfältig zu bewerten und in den Mittelpunkt eines strukturierten Arbeitsablaufs zu stellen.

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Neue Beurteilungskriterien für krebserzeugende Metalle (TRGS 900 u. TRGS 910)

Hilfestellung zur Aufstellung von entsprechenden Maßnahmenkonzepten (TRGS 561 neu)

Im Oktober 2017 wurden die Technischen Regeln für Gefahrstoffe TRGS 900 und TRGS 910 teilweise um neue Beurteilungskriterien für krebserzeugende Metalle ergänzt.

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Handlungsbedarf für Unternehmer: Das neue Datenschutzrecht

Ab dem 25. Mai 2018 regelt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO; Verordnung (EU) Nr. 2016/679) den Datenschutz  auch für Unternehmen als unmittelbar geltendes Recht in der gesamten Europäischen Union neu. Aufgrund von bereichsspezifischen Öffnungsklauseln wird parallel hierzu ein vollständig neugefasstes Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) zum gleichen Datum in Kraft treten, welches als Ergänzung zur DS-GVO anzusehen ist.

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Verordnung über Verdunstungskühlanlagen – 42. BImSchV

– Anzeigepflicht auch für Bestandsanlagen –

Begründet durch in der Vergangenheit aufgetretene Legionellenfälle (u.a. in Ulm-2010 und Warstein-2013) wurde bereits in 2015 die Richtlinie VDI 2047-2 eingeführt. Damit wurden erste technische Anforderungen und Regelungen für den hygienegerechten Betrieb von Verdunstungskühlanlagen geschaffen.

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Aktuelle Brandschutzkonzepte

Die Einrichtung eines effektiven Brandschutzes in produzierenden Betrieben ist für die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens von großer Bedeutung.

Neben den wirtschaftlichen Schäden, die ein Brand mit sich führen kann, bedeutet ein Feuer immer auch ein hohes Risiko für die sich in den brennenden Gebäuden befindenden Menschen. Nicht zuletzt stellt daher der Brandschutz einen wesentlichen Teil der betrieblichen Sicherheit am Arbeitsplatz dar.

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Aktuell: Betreiber werden angehört – Behördliche Umsetzung der neuen Grenzwerte für Formaldehyd in der Abluft

Für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen sind Abluftgrenzwerte nach dem Stand der Technik vor allem in der TA Luft festgelegt. Der Stand der Technik ist jedoch fortlaufend einem Wandel und einer Weiterentwicklung unterzogen, so dass z.B. in Bezug auf Formaldehyd nunmehr eine Weiterentwicklung erfolgte.

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Handlungsbedarf (nicht nur) für Störfallbetriebe

Umsetzung der SEVESO-III-Richtlinie in Bundesrecht abgeschlossen!  Die Umsetzung der sogenannten SEVESO III Richtlinie (RL 2012/18/EU) in nationales Umweltrecht ist nunmehr abgeschlossen. Betreiber von Anlagen sind aktuell gefordert, zu prüfen, ob die Regelungen den eigenen Betrieb erfassen.

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Änderung der 4. und 11. BImSchV

Mit der Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und zur Änderung der Verordnung über Emissionserklärungen (11. BImSchV), welche […]

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AbfBeauftrV: Pflicht zur Bestellung eines Abfallbeauftragten wird ausgeweitet

(Abfallbeauftragtenverordnung – Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall)Die Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung tritt am 01. Juni 2017 in […]

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Novellierung der TA Luft in 2017 – Spotlight Schornsteinhöhe

Die Bundesregierung plant im kommenden Kalenderjahr 2017 die Novellierung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) von 2002. […]

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CSR Berichtspflicht 2017

Wir möchten Sie auf die grundsätzlich bestehende Pflicht zur Aufnahme einer nichtfinanziellen Erklärung (sog. CSR-Bericht) in den Jahresabschluss kapitalmarktorientierter Unternehmen für das Berichtsjahr […]

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